Allgemeine Geschäftsbedingungen von PLAKETEX®

für die Nutzung des Registrierungssystems als Software as a Service (SaaS-Vertrag)

Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der PLAKETEX®, Gewerbepark-Fürgen 5, 87674 Ruderatshofen (nachfolgend „PLAKETEX®“ genannt) und dem Kunden.

Es freut uns, dass Sie auf die Kompetenz von PLAKETEX® vertrauen und unser Registrie-rungssystem nutzen wollen. PLAKETEX® hat sich sehr bemüht, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für beide Seiten so ausgewogen wie möglich und trotzdem kurz und klar zu fassen.

PLAKETEX® bietet Kunden auf www.plaketex.de ein softwaregestütztes Registrierungssy-tem zur Registrierung und Verwaltung ihrer Kettengehänge in der Form des SaaS (Software as a Service). Gleichzeitig wird der Kunde über das Registrierungssystem benachrichtigt, wenn das kundeneigene Hebegerät zur UVV-Prüfung fällig ist. Gleichzeitig kann über die SaaS-Lösung das betreffende Prüfzeugnis online heruntergeladen werden.

PLAKETEX® stellt dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zu den nachstehenden Bedingungen zur Verfügung.

Der Kunde kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der PLAKETEX®-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars (Einrichtung eines Benutzerkontos) unterwerfen Sie sich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen").

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die ausschließliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung des Registrierungssystems (Software as a Service, kurz „SaaS“) durch natürliche Personen und Unternehmen (nachfolgend gemeinsam „Kunde“ genannt).

Teilweise oder insgesamt abweichende AGB des Kunden werden von PLAKETEX® nicht anerkannt, es sei denn, PLAKETEX® hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

PLAKETEX® kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein oder mehrere Partnerunternehmen übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristgemäß zu kündigen.

I. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist eine SaaS-Lösung zur Registrierung und Verwaltung kundeneigener Kettengehänge. Ebenso kann über die SaaS-Lösung das jeweilige Prüfzeugnis des Kettengehänges im System hochgeladen werden. Hierzu wird die Registrierungssoftware von PLAKETEX® zur Nutzung über das Internet dem Kunden überlassen und die Daten des Kunden gespeichert (Data-Hosting).

Nicht Gegenstand dieser AGB´s sind ausdrücklich die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der  für die Nutzung der SaaS erforderlichen Hard- und Software. Um die SaaS nutzen zu können, muss der Kunde eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten und Gebühren sind ebenfalls vom Kunden selbst zu tragen.

II. Softwareüberlassung

PLAKETEX® stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Registrierungssoftware in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung (in der Folge kurz: Software). Zu diesem Zweck speichert PLAKETEX® die Software auf einem Server der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Web-Site von PLAKETEX® unter www.plaketex.de.

PLAKETEX® überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

PLAKETEX® entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

III. Nutzungsrechte an der Software

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das Softwareprodukt mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten und zu verleihen.

Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung des Produkts durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt PLAKETEX® vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde PLAKETEX® auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Wird die vertragsgemäße Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist PLAKETEX® berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. PLAKETEX® wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. PLAKETEX® ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

IV. Data-Hosting

PLAKETEX® überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird PLAKETEX® den Kunden davon rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatzes diesen ehest möglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert.

PLAKETEX® trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung. Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

PLAKETEX® ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird PLAKETEX® Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o.ä. installieren.

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von PLAKETEX® jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von PLAKETEX® besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

V. Service-Hotline/Kundendienst

PLAKETEX® wird Anfragen (je nach Paket per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb nachstehender Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

VI. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 19:00 Uhr. Bei schweren Fehlern - die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt - erfolgt die Wartung binnen 2 Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. PLAKETEX® wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellstmöglich durchführen.

Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird PLAKETEX® den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, schriftlich verständigen. PLAKETEX® wird alle Mittel einsetzen, um dem Kunden eine Umgehungslösung anzubieten.

Die Verfügbarkeit jedes einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 98,5% im Jahresdurchschnitt.

VII. Rechte und Pflichten

Um die Saas zu nutzen, ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Daten zur Registrierung sind vom Kunden wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Außerdem sind diese Daten im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Diese Daten sind z.B. im Falle eines Passwortverlustes notwendig, um wieder Zugang zum Account zu erlangen. Der Kunde kann seine persönlichen Daten und Einstellungen jederzeit unter „Account“ einsehen und ändern.

Um die Anmeldung zu ermöglichen, ist die Anerkennung dieser AGB erforderlich, was mit dem Setzen des entsprechenden Hakens erfolgt. Das Anerkennen setzt das Lesen voraus, wozu der Kunde an dieser Stelle (Registrierung) die Möglichkeit hat. Mit der Betätigung der Taste „Anmelden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des SaaS-Vertrages ab. Im Anschluss übersendet PLAKETEX® dem Kunden eine E-Mail mit der Aufforderung, seine Anmeldung über einen enthaltenen Link zu bestätigen. Mit dem Aufrufen des Links wird der Account freigeschalten. Mit Erhalt der E-Mail und der Freischaltung des Accounts ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und ein Vertrag zwischen dem Kunden und PLAKETEX® kommt zustande.

Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Ein genereller Anspruch zur Nutzung der SaaS besteht nicht. PLAKETEX® behält sich vor, die Registrierungsanfrage in Einzelfällen jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall löscht PLAKETEX® alle, von dem Kunden bereits angegebenen Informationen und Daten.

PLAKETEX® kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Kunde tat-sächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. PLAKETEX® leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Kunden bzw. Nutzers.

Die Sicherheit der Daten ist u.a. durch das persönliche Passwort gesichert. Der Kunde stellt sicher, dass sein Passwort sicher ist und keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Für den Fall, dass der Kunde sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort von einem Dritten unberechtigt genutzt wird, kann der Kunde ein neues Passwort erhalten.
Der Kunde behindert andere Kunden nicht bei der Nutzung der SaaS. Der Kunde nutzt die SaaS nur für vorgesehene Zwecke. Er unterlässt die Nutzung auf eine Weise, die den tech-nischen Ablauf stört oder überlastet.

Der Kunde wird PLAKETEX® bei der Beseitigung von Mängeln, die den vertragsgemäßen Gebrauch in SaaS verhindern, unentgeltlich unterstützen und PLAKETEX® insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten, etc. zur Verfügung stellen, die PLAKETEX® zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
 

PLAKETEX® behält sich vor, Kunden, sofern sie gegen die AGB verstoßen, temporär zu sperren oder ggf. sogar vollständig von der Nutzung der SaaS auszuschließen.

Verstößt der Kunde zum wiederholten Male gegen die AGB, behält PLAKETEX® sich vor, nach freiem Ermessen die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Anfallende Kosten kann PLAKETEX® dem Kunden in Rechnung stellen.

Die SaaS-Lösung von PLAKETEX® beinhaltet nicht öffentlich zugängliche Bereiche. Diese Bereiche sind nur den einzelnen Kunden zugänglich.

Der Kunde räumt PLAKETEX®, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung, das un-entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), räumliche und zeitlich unbefristete Recht an denjenigen Inhalten ein, die er selbst bei PLAKETEX® einstellt.

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen.

Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erfor-derlichen Daten und Informationen - unbeschadet der Verpflichtung von PLAKETEX® zur Datensicherung - verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entspre-chende Virenschutzprogramme einzusetzen.

VIII. Entgelt und Verzug

Für die zu erbringenden Leistungen im Rahmen des Vertragsgegenstandes bzgl. der Über-lassung von Software zur Nutzung des Internets und die Speicherung von Daten des Kunden einschließlich der Datensicherung wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Die Höhe richtet sich nach dem gewählten Dienst, der Anzahl der vom Kunden registrierten Nutzer sowie der gewählten Vertragsdauer. Preisangaben sind der jeweils aktuellen Preisliste unter www.plaketex.de zu entnehmen.

Die Nutzungsentgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Das Nutzungsentgelt fällt für jeden angefallenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Der Kunde kann es mittels Überweisung oder akzeptierter Kreditkarten begleichen. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist das Entgelt zeitanteilig zurückzuzahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.

PLAKETEX® ist berechtigt, das Entgelt erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von vier Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird PLAKETEX® den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

Sonstige Leistungen werden von PLAKETEX® nach Aufwand erbracht zu jeweils von den Parteien zu vereinbarenden Preisen. Dies gilt insbesondere für Schulungen von Kunden bzw. Nutzern.

Vergütungen werden zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form erstellt. Wünscht der Nutzer Rechnungen per Post, so sind diese kostenpflichtig und werden mit 1,50 € pro Rechnung in Rechnung gestellt.

Gerät der Kunde mit der Zahlung eines kostenpflichtigen Dienstes in Verzug, behält PLAKETEX® sich vor, den Zugang zur SaaS zu sperren. Trotzdem bleibt der Kunde in diesem Fall verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen. Die Aufhebung der Sperrung erfolgt erst, wenn der Kunde die Zahlung geleistet hat.

Zahlt der Kunde die Vergütung eines kostenpflichtigen Dienstes nicht innerhalb zwei aufeinanderfolgenden Monaten, behält PLAKETEX® sich vor, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für diesen Fall behält PLAKETEX® sich ebenfalls vor, einen Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Gebühr zu verlangen. Dieser Betrag des Schadensersatzes kann höher oder niedriger ausfallen, wenn PLAKETEX® einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden aufweist.

PLAKETEX® behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzug geltend zu machen.

Gerät PLAKETEX® mit der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen in Verzug, so ist die Haftung in Ziffer X. (Haftung) geregelt.

IX. Gewährleistung

PLAKETEX® leistet für die vertragsgegenständliche Überlassung der Registrierungssoftware zur Nutzung über das Internet bzw. für die Saas-Lösung Gewährleistung nach den Regeln des Mietrechts (Softwaremiete), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorliegende Mängel wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Kunde in der Nutzungsart Softwaremiete nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er PLAKETEX® zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht autorisierte Änderungen an der vertragsgegenständlichen Software vorgenommen hat, es sei denn, diese Änderungen hatten keinen Einfluss auf die Entstehung des Fehlers.

Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

X. Haftung

PLAKETEX® haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für leichte Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit wird maximal in Höhe des dreifachen Mietpreises (Jahresgebühr) gehaftet.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet PLAKETEX® - maximal auf die dreifache Höhe des Mietpreises (Jahresgebühr) beschränkt - auch, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

Für den Verlust von Daten haftet PLAKETEX® nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

PLAKETEX® haftet im Übrigen nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die ihr die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachungen und Blockaden, innere Unruhen, Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitsunruhen, Vergehungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes bleiben dessen Vorschriften unberührt.

XI. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz sind in der Anlage zu diesen AGB aufgeführt.

XII. Laufzeit, Kündigung, Auflösung

Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien monatlich beendet werden.

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenom-men. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für PLAKETEX® insbesondere dann vor, wenn der Kunde

a)  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder die Insolvenzeröffnung man-gels Masse abgelehnt wurde.

b)  mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei  
      Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde.

c)  fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach dem Datenschutzgesetz oder dem Strafgesetz eine gerichtlich strafbare Tat oder eine
      Verwaltungsübertretung darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen oder

d)  bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift
      oder
e)  bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetz-widriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

XIII. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist PLAKETEX® verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten Anwendungsdaten diesem im Wege der Fernübertragung zur Verfügung zu stellen.

XIV. Änderungen/Ergänzungen

Neben diesem Vertrag bestehen keinerlei mündliche oder schriftliche Abreden. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages getroffene schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen, verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem einzelnen Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt der Schriftform. All dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

XV. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwin-gend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

XVI. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei PLAKETEX® zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

1. Widerrufsrecht
   
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informati-onspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   PLAKETEX®
   Reichshofstraße 6
   D-87647 Unterthingau
   
   Tel.: +49 (0)83 77 / 97 42-87
   Fax: +49 (0)83 77 / 97 42-85
   E-Mail: info@plaketex.de
   www.plaketex.de
   
   
2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
   
   
3. Besondere Hinweise
   
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrück-lichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
   
   Ende der Widerrufsbelehrung.
   

XVII. Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
   
   
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt.
   
   
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz von PLAKETEX® als Gerichtsstand vereinbart.

 

Anlage AGB „Datenschutz“

1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen daten-schutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG ver-pflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
   
   
2. Gegenstand der Auftragsdatenverarbeitung ist der Vertragsgegenstand (Software as a Service, d.h. Hosting, Wartung, Betrieb und Zurverfügungstellung zum Online Abruf der Registrierungs-software).
   Die Dauer entspricht der Laufzeit des Vertrages.
   
   
3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter PLAKETEX® von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbei-tung vor und der Anbieter PLAKETEX® wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdaten-verarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungs-pflichten) beachten.
   Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Anbieter PLAKETEX® der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden rechtswidrig ist, so wird er den Kunden hierauf hinweisen. Die Ausübung des Weisungsrechts des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Parametrisierung/ Bedienung/ Nutzung der Registrierungssoftware von Anbieter PLAKETEX®. Anbieter PLAKETEX® ist berechtigt, die Registrierungssoftware angemessen fortzuentwickeln und anzupassen. Bei Weisungen, die aufgrund von SaaS nicht und nur mit un-verhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind ist der Anbieter PLAKETEX® berechtigt den Ver-trag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
   
   
4. Der Anbieter PLAKETEX® trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter PLAKETEX® schützt insbe-sondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Da-ten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht auto-risierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des An-bieter PLAKETEX® oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
   
   
5. Die Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Bedie-nung / Benutzung der Registrierungssoftware durch den Kunden. Im Falle einer Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung des Kunden ist der Anbieter PLAKETEX® zur Sperrung oder Löschung berechtigt.
   Die Löschung der Daten erfolgt jedoch nur, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, die Daten zu-rückzuerhalten oder diese durch den Anbieter bei einem Treuhänder zuvor hinterlegt wurden.
   
   
6. Der Kunde ist nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit den Servern, auf denen Die Registrierungssoftware betrieben wird zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs des An-bieter PLAKETEX® mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Registrie-rungssoftware nach diesem Vertrag.
   
   
7. Der Anbieter PLAKETEX® wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nut-zen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
   
   
8. Die Verpflichtungen nach Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Ein-flussbereich des Anbieter PLAKETEX®  liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Ver-pflichtung nach Abs. 7 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.
   
   
9. Bei Beendigung des Vertrages ist der Anbieter PLAKETEX® nicht weiter berechtigt, die Daten zu nutzen. Der Anbieter PLAKETEX® wird die Löschung der Daten anschließend innerhalb von 30 Tagen vornehmen. Die Daten können in einem üblichen Format dem Kunden gegen Kos-tenerstattung auf einem Datenträger übergeben werden.
   
   
10. Der Anbieter PLAKETEX® ist berechtigt Leistungen durch Unterauftragnehmer im In- und Aus-land erbringen zu lassen, hat jedoch mit dem Unterauftragnehmer den oben genannten Be-stimmungen (Absatz (1) bis (9)) entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren.
    
    
11. Soweit der Anbieter PLAKETEX® die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird er dies dem Kunden vorab schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln für die Übermitt-lung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Beschluss der Kommissi-on vom 5.2.2010; 2010/87/EU) Anwendung.
    
    
12. Der Anbieter PLAKETEX® hat lediglich im Falle der gesetzlichen Meldepflicht nach § 42 a BDSG eine Mitteilungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Kunden.